Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1

Die nachfolgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kevin Jannsen, Oberkrumbach 57, 91241 Kirchensittenbach (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend: „Nutzer“) über die Nutzung der vom Anbieter auf dem Internetportal über die URL „www.sudoku-universe.com“ bereitgestellten Portal (nachfolgend: „Portal“).

1.2

Der Anwendung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen oder sonstiger Korrespondenz mit dem Anbieter beigefügt sind, unabhängig davon, ob der Anbieter der Anwendung solcher Regelungen ausdrücklich oder konkludent widersprochen oder hierzu geschwiegen hat.

1.3

Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kauf (CISG) ist ausgeschlossen.

1.5

Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit über das Portal begründeten Vertragsverhältnisse der Gerichtsstand, der dem Sitz des Anbieters entspricht.

2.1

Der Anbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Derartige Änderungen wird der Anbieter mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Für den Fall, dass der Nutzer der mitgeteilten Vertragsänderungen widerspricht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

2.2

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von vertraglich zugesicherten Funktionalitäten oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen.

2.3

Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Anbieter in Bezug auf kostenpflichtige Dienste und Funktionen zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

3.1

Der Anbieter bietet die Wahl zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungspaketen. Kostenpflichtige Leistungspakete bieten gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot.

3.2

Der Anbieter stellt auf dem Portal je nach ausgewähltem Leistungspaket unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Dies beinhaltet die Gestattung der Nutzung der auf dem Portal bereitgestellten Funktionen im Wege des Fernzugriffs sowie die Möglichkeit zur Speicherung von Daten durch den Nutzer auf Servern, die im Auftrag des Anbieters betrieben werden. Die Anbindung des Nutzers an das Internet wird nicht geschuldet. Eine Überlassung der Portal-Software erfolgt nicht.

3.3

Die bereitgestellten Funktionen werden ausschließlich zur Teilnahme von Onlinespielen zum Zwecke der privaten Freizeitunterhaltung zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software für vom Nutzer vorgesehene, andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke geeignet ist. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

3.4

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

3.5

Auf dem Portal stehen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Der Anbieter ist berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

3.6

Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt. Diese sind nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Auf die Geltung zusätzlicher oder abweichender Regelungen wird jeweils hingewiesen.

3.7

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine im Portal integrierte Benutzerhilfe zur Verfügung. Der Nutzer akzeptiert dies als Dokumentation und Benutzerhandbuch. Der Nutzer ist berechtigt, die Dokumentation und das Benutzerhandbuch zu speichern und zu vervielfältigen, wenn und soweit dies für vertragsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist.

3.8

Der Anbieter hält auf dem Server ab dem vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Nutzer durch Nutzung der Software erzeugten bzw. die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten (nachfolgend: ,,Anwendungsdaten“) Speicherplatz in dem vertragsgemäßen Umfang bereit. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet dies ein für vertragsgemäße Zwecke durchschnittlich erforderliches Speicherplatzvolumen.

4.1

Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

4.2

Die während des Anmeldevorgangs vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

4.3

Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Anbieters keine sonstigen Bedenken, wird der Zugang freigeschalten und der Teilnehmer hierüber per E-Mail benachrichtigt. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Teilnehmer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.

Ausschließlich gegenüber Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt was folgt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kevin Jannsen, Oberkrumbach 57, 91241 Kirchensittenbach, E-Mail: carola.kevin@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.1

Der Anbieter hält das Portal ab dem Zeitpunkt der Freischaltung auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Dies umfasst die technische Nutzbarkeit am Übergabe-Punkt zum Gebrauch durch den Nutzer unter Verwendung einer geeigneten Zugriffssoftware über eine Telekommunikationsverbindung.

6.2

Mit der Bereitstellung der vertragsgemäßen Leistungen des Anbieters am Router-Ausgang des Rechenzentrums des Anbieters (Übergabe-Punkt) geht die Gefahr auf den Nutzer über.

7.1

Soweit nicht anders vereinbart, gewährleistet der Anbieter im Rahmen kostenpflichtiger Leistungspakete in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit zählen Ausfälle sowie Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund regulärer Wartungsarbeiten, die täglich zwischen 22:00 und 06:00 Uhr liegen.

7.2

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zum Beispiel Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7.3

Der Zugriff auf Funktionen des Portals erfolgt mittels einer Zugriffssoftware über eine Telekommunikationsverbindung. Die Zugriffssoftware und die Gestellung einer Telekommunikationsverbindung ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nutzer beschafft sich diese selbständig auf eigenes Risiko.

8.1

Der Nutzer erhält an dem Portal ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung auf dem Server des Anbieters. Der Nutzer darf das Portal und die darauf bereitgestellten Funktionen nur für eigene Zwecke nutzen. Dem Nutzer ist nicht gestattet, Dritten die Möglichkeit zur Nutzung über das Portal zur Verfügung gestellten Funktionen und Dienste einzuräumen.

8.2

Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen bereitstellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

8.3

Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zum Beispiel Download-Button) ermöglicht wird,

8.3.1

dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt;

8.3.2

ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

8.4

Das Herunterladen und Ausdrucken von Inhalten ist nur zulässig, soweit hierfür auf dem Portal eine entsprechende Funktion zur Verfügung steht.

8.5

An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten, an denen der Anbieter das Urheberrecht oder hieraus abgeleitete Rechte hält, erhält der Nutzer ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen vertragsgemäßen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

8.6

Zwingende gesetzliche Rechte, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, bleiben unberührt.

9.1

Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten, einschließlich der Kontaktdaten, aktuell zu halten. Ändern sich die Daten während der Vertragslaufzeit, so sind die Angaben in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren.

9.2

Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Nutzungs- und Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an andere Nutzer oder Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern.

9.3

Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten oder ihm Erkenntnisse vorliegen, dass über die von ihm eröffnete Telekommunikationsverbindung zum Server des Anbieters ein Zugriff auf das System des Anbieters stattgefunden hat.

9.4

Der Nutzer stellt sicher, dass über die von ihm eröffnete Telekommunikationsverbindung zum Server des Anbieters Daten weder aus dem System des Anbieters abgerufen werden, noch in das System des Anbieters übertragen werden, soweit dies nicht einer vertragsgemäßen Nutzung entspricht oder hierdurch die Sicherheit und Integrität des Systems des Anbieters oder der dort gespeicherten Daten gefährdet, insbesondere vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren geprüft sind. Der Nutzer wird hierzu Virenschutzprogramme einsetzen.

9.5

Der Nutzer stellt sicher, dass über die von ihm eröffnete Telekommunikationsverbindung zum Server des Anbieters übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über hinreichende Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt.

9.6

Der Nutzer stellt sicher, dass die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder, insbesondere die über das Portal zur Verfügung gestellten Funktionen und Dienste nicht zur Herstellung entsprechender Daten als Anwendungsdaten eingesetzt werden.

9.7

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel an den über das Portal bereit gestellten Funktionen und Dienste unverzüglich anzeigen.

9.8

Der Nutzer stellt sicher, dass die unter Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen erzeugten Anwendungsdaten regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend gesichert werden, um bei Verlust von Daten diese wiederherzustellen zu können.

9.9

Der Nutzer stellt sicher, dass die unter Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen erzeugten Anwendungsdaten regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend gesichert werden, um bei Verlust von Daten diese wiederherzustellen zu können.

10.1

Verletzt der Nutzer die Regelungen in Ziffer 8.1 oder aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf das Portal oder Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

10.2

Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Ziffer 9.6, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen.

11.1

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

11.2

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Nutzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

11.3

Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Nutzer oder den Nutzer betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

11.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist eine Datenverarbeitung außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU ausgeschlossen.

12.1

Für kostenpflichtige Leistungspakete fällt die vereinbarte Vergütung, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Freischaltung für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus an. Mit der Vergütung ist die Nutzung der verfügbaren Funktionen und Dienste abgegolten.

12.2

Soweit sich aus den Preisangaben auf dem Portal nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preisangaben einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

12.3

Die Vergütung ist für den vereinbarten Leistungszeitraum ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen im Voraus zur Zahlung fällig.

12.4

Der Nutzer hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Verkäufers einsehbar. Soweit die Auswahl der Zahlungsart "PayPal" angeboten und ausgewählt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

13.1

Der Anbieter ist im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Leistungsangeboten des Anbieters verpflichtet, Mängel zu beheben. Die Behebung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

13.2

Eine Kündigung des Nutzers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Nutzer gegeben ist.

14.1

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.2

Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.3

Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Vergütung je Schadensfall.

14.4

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

14.5

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15.1

Der Vertrag tritt mit Freischaltung des Zugangs zum Portal durch den Anbieter in Kraft und hat eine Laufzeit von 12 Kalendermonaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Kalendermonate, sofern das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

15.2

Im Rahmen eines kostenpflichtigen Leistungspakets ist die Kündigung während der Vertragslaufzeit für beide Seiten ausgeschlossen.

15.3

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.4

Die Kündigung bedarf der Textform und kann durch Email, die an den Anbieter zu richten ist, erklärt werden.

15.5

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das kostenpflichtige Vertragsverhältnis und wird als kostenfreies Leistungspaket fortgeführt. Mit Wirksamwerden der Kündigung des kostenfreien Leistungspakets ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstandenen Daten und Anwendungsdaten unwiederbringlich zu löschen.